Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der PAYUCA GmbH, FN 440762f, („PAYUCA“) gelten für jene natürlichen oder juristischen Personen, die über die PAYUCA App einen PAYUCA Account (siehe Punkt II.2) erstellen („Kunde“). Bei Firmenkunden gelangen ausschließlich Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung.

Die im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewählte männliche Form bezieht sich immer zugleich auf weibliche, männliche und diverse Personen. Auf eine Mehrfachbezeichnung wird in der Regel zugunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet.

Unter PAYUCA App versteht man eine von PAYUCA betriebene mobile Applikation, die dem Kunden die Erstellung eines PAYUCA Accounts, die geolokalisierte Anzeige, Reservierung und Inanspruchnahme verfügbarer, von PAYUCA bewirtschafteter, KFZ-Stellplätze sowie die bargeldlose Bezahlung von Parkentgelten ermöglicht.

Unter PAYUCA Account versteht man ein in der PAYUCA App für den jeweiligen Kunden individuell geführtes elektronisches Benutzerkonto, das der Nutzung von bestimmten Leistungen sowie deren Abrechnung dient. Die Erstellung des PAYUCA Accounts ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Funktionen der PAYUCA App.

Unter PAYUCA Credits versteht man rein virtuelle, nicht übertragbare Einheiten, die ausschließlich zur Begleichung von Leistungen von PAYUCA verwendet werden können. Ein PAYUCA Credit entspricht einem Wert von EUR 1,00. Der Erwerb von PAYUCA Credits erfolgt entgeltlich über eine innerhalb der PAYUCA App integrierte Zahlungsplattform eines externen Payment Service Providers. Weiters kann der Kunde PAYUCA Credits im Rahmen einer Promotion erhalten. Die dem Kunden zur Verfügung stehende Anzahl an PAYUCA Credits wird in der PAYUCA App angezeigt.

Unter Payment Service Provider versteht man jenen Zahlungsdienstleister auf dessen Bezahlseite der Kunde beim Auswählen des gewünschten Zahlungsmittels weitergeleitet wird, wo er den Bezahlvorgang abschließt und PAYUCA über dessen aktuellen Status informiert.

Unter PAYUCA Website versteht man die unter der Hauptdomäne https://payuca.com aufrufbaren Webseiten, auf der der Kunde mehr über PAYUCA erfahren kann und durch die PAYUCA auch nach außen auftritt.

Unter PAYUCA KFZ-Stellplatz versteht man einen sich auf einem Parkplatz im Freien oder in einer Parkgarage befindliche Fläche, gekennzeichnet durch eine PAYUCA Beschilderung und/oder Markierung, zu der nicht öffentlich zugefahren werden kann, und die durch Garagentore, Schranken oder Ähnliches vor dem Zufahren durch beliebige Personen gesichert ist, wobei für diese keine öffentlichen Parkgebühren anfallen.

Unter PAYUCA Location versteht man eine durch ein Zutrittskontrollsystem gesicherte, nicht öffentlich zufahrbare, in einem Bauwerk oder im Freien befindliche Fläche, in der sich PAYUCA KFZ-Stellplätze befinden.

Unter Location Partner versteht man die Eigentümer oder Verfügungsberechtigte der von PAYUCA angebotenen Stellplätze.

Unter Zufahrt versteht man den Einfahrtsbereich zu einer PAYUCA Location, die über ein elektronisches Zutrittskontrollsystem im Sinne des Punktes Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. gesichert ist und aus einem oder mehreren Schranken und/oder Tor(en) oder sonstigen elektronisch steuerbaren Barrieren besteht.

Unter Eingangstür versteht man, insbesondere im Zusammenhang mit der Beendigung des Nutzungsvertrages, eine Zugangstür zu einer PAYUCA Location, die über ein Zutrittskontrollsystem gesichert ist. Sofern innerhalb der PAYUCA Location keine solche Eingangstür vorhanden ist, gilt alternativ entweder die Ausfahrt oder die Zufahrt als Eingangstür. In Fällen, in denen die Zufahrt als Eingangstür gilt, kann dort ebenfalls ein Zwischenbesuch erfolgen.

Unter Ausfahrt versteht man den Ausfahrtsbereich aus einer PAYUCA Location, die aus einem oder mehreren Schranken und/oder Tor(en) oder sonstigen elektronisch steuerbaren Barrieren – welche manuell betätigt oder automatisch gesteuert werden können – besteht oder über ein elektronisches Zutrittskontrollsystem gesichert ist.

Unter Zutrittskontrollsystem versteht man ein von PAYUCA an der Zufahrt und ggf. an den Eingangs- und Zwischentüren angebrachtes Gerät (Reader), das den Zugang zu den Stellplätzen versperrt und das Öffnen desselben durch die PAYUCA App bzw. den PAYUCA NFC-Tag ermöglicht.

Unter PAYUCA NFC-Tag versteht man einen personalisierten Near-Field-Communication-Tag, der dem Kunden als Alternative zur PAYUCA App zwecks Betreten und Verlassen einer PAYUCA Location überlassen wird, ohne dass dem Kunden ein Anspruch auf die Herausgabe eines solchen erwächst.

Unter Hotline versteht man die in der PAYUCA App oder auf der PAYUCA Website oder von PAYUCA angebrachten Beschilderungen ersichtliche Telefonnummer.

Unter Kraftfahrzeug (KFZ) versteht man ein mehrspuriges Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1 Kraftfahrgesetz 1967, wobei Kraftfahrzeuge, deren Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird, die gas- oder wasserstoffbetrieben sind und E-Kraftfahrzeuge mit einer Blei-Säure Traktionsbatterie nicht mitumfasst sind.

Unter Promotion versteht man zeitlich befristete, gesondert kommunizierte Maßnahmen wie Sonderangebote, Aktionen oder sonstige Verkaufsförderungsmaßnahmen die insbesondere, aber nicht ausschließlich, in Form von Rabatten, Gutscheinen, Zusatzleistungen oder anderen Vergünstigungen gewährt werden. Der jeweilige Zeitraum, die konkreten Teilnahmebedingungen sowie etwaige Einschränkungen oder Voraussetzungen werden im Rahmen der jeweiligen Promotion bekanntgegeben.

PAYUCA betreibt ein System der Zurverfügungstellung von Stellplätzen im urbanen Raum. Ziel ist die Errichtung eines möglichst flächendeckenden Netzes potenzieller PAYUCA Locations für die Kunden von PAYUCA. Dies erfolgt über die PAYUCA App, mit deren Hilfe man mittels GPS freie PAYUCA KFZ-Stellplätze finden kann. PAYUCA bewirtschaftet oder mietet hierfür Stellplätze von ihren Location Partnern. PAYUCA erbringt im Rahmen dieses Vertrags ausschließlich Leistungen im Zusammenhang mit der digitalen Abwicklung des Zugangs zu den Stellplätzen sowie der Abrechnung der Nutzung von Stellplätzen. Die Zurverfügungstellung der Stellplätze als solche sowie deren Beschaffenheit, Sicherheit und Verkehrstauglichkeit obliegen dem jeweiligen Location Partner und sind nicht Gegenstand der von PAYUCA geschuldeten Leistungen.

Der Kunde begleicht seine Parkgebühren direkt an PAYUCA.

Ein Vertragsverhältnis sowie daraus resultierende Ansprüche zwischen dem Kunden und den Location Partnern entstehen nicht.

Ein Vertrag im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen PAYUCA und dem Kunden entsteht in jenem Zeitpunkt, in dem der Kunde in der PAYUCA App unter Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen PAYUCA Account erstellt.

Für die Erstellung des PAYUCA Accounts, verpflichtet sich der Kunde zumindest folgende Daten wahrheitsgemäß und korrekt bekanntzugeben:

• Vor- und Nachname + ggf. Firma;
  
• Mobiltelefonnummer;
  
• E-Mail-Adresse;

Um die volle Funktionalität nutzen zu können, muss der Kunde zusätzlich folgende Daten wahrheitsgemäß und korrekt bekanntgeben:

• Amtliches Kennzeichen des Kraftfahrzeugs mit dem der Kunde eine PAYUCA Location nutzen möchte;
• Adresse (Straße, Haus / Stiege / Tür, PLZ, Stadt, Land), die der Kunde als Lieferadresse nutzen möchte.

Zur Überprüfung der angegebenen Mobiltelefonnummer wird dem Kunden per Short Message Service (SMS) eine Transaktionsnummer (TAN) an diese Mobiltelefonnummer übermittelt. Der Kunde muss diese TAN in der vorgesehenen Eingabemaske innerhalb der vorgegebenen Frist in der PAYUCA App eingeben, wodurch die Mobiltelefonnummer verifiziert wird. Erfolgt die Verifizierung nicht, ist eine Erstellung eines PAYUCA Accounts nicht möglich.

Zur Überprüfung der angegebenen E-Mail-Adresse wird der Kunde nach Erstellung des PAYUCA Accounts aufgefordert den, an die angegebene E-Mail-Adresse versendeten, Bestätigungslink zu betätigen. Erfolgt die Verifizierung nicht, behält sich PAYUCA das Recht vor, den PAYUCA Account bis zur erfolgreichen Verifizierung zu sperren.

Nach Erstellung eines PAYUCA Accounts erhält der Kunde Zugang zu den Grundfunktionen der PAYUCA App. Dazu gehören unter anderem die Einsicht in die verfügbaren PAYUCA Locations sowie die Verwaltung und Aktualisierung der vom Kunden angegeben Daten. Die Reservierung und Nutzung von PAYUCA KFZ-Stellplätzen sowie die Bestellung von PAYUCA NFC-Tags und die Inanspruchnahme sonstiger von PAYUCA in der PAYUCA App angebotener Leistungen setzt eine ausreichende Anzahl an PAYUCA Credits sowie die Angabe der jeweils erforderlichen Daten voraus.

Der Kunde ist verpflichtet, die bekannt gegebenen Daten laufend wahrheitsgemäß und korrekt zu aktualisieren.

Der durch die Erstellung des PAYUCA Accounts abgeschlossene Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Es besteht kein Anspruch potenzieller Kunden auf Erstellung eines PAYUCA Accounts bzw. Vertragsabschluss. PAYUCA kann ohne Angabe von Gründen von einem Vertragsabschluss Abstand nehmen.

Der Kunde kann den, durch die Erstellung des PAYUCA Accounts abgeschlossenen, Vertrag jederzeit kündigen, indem er seinen PAYUCA Account innerhalb der PAYUCA App löscht. Nach Betätigung des entsprechenden Buttons wird der PAYUCA Account für einen Zeitraum von 14 (vierzehn) Tagen deaktiviert; innerhalb dieses Zeitraums hat der Kunde die Möglichkeit die Reaktivierung des PAYUCA Accounts über die PAYUCA App zu veranlassen. Nach Ablauf dieser Frist wird der PAYUCA Account automatisch endgültig gelöscht, vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, denen PAYUCA unterliegt. Sollte der Kunde keinen Zugang mehr zur PAYUCA App haben, kann der Kunde die Kündigung bzw. Löschung auch per E-Mail, an die im Impressum der PAYUCA Website ersichtliche oder sonstige von PAYUCA für diesen Zweck bekannt gegebene E-Mail-Adresse, veranlassen.

PAYUCA ist berechtigt den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen bzw. den PAYUCA Account zu löschen. Die Kündigung bzw. Löschung bedarf keiner Schriftform. Die Übermittlung in Textform, insbesondere per E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse, ist ausreichend. Eine Kündigung bzw. Löschung ohne wichtigen Grund erfolgt unter Einhaltung einer angemessenen Frist.

Der Download der PAYUCA App, deren Benutzung sowie die Benutzung der PAYUCA Website sind für den Kunden kostenfrei, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Gegenteiliges festgelegt ist.

Sofern in der PAYUCA App oder auf der PAYUCA Website Werbeanzeigen Dritter geschaltet werden, übernimmt PAYUCA keine Haftung für deren Inhalte. PAYUCA überprüft solche Werbeanzeigen jedoch in unregelmäßigen Abständen und wird dafür sorgen, dass allfällige gesetzwidrige Inhalte entfernt werden.

Die PAYUCA App fungiert als Schnittstelle zwischen dem Kunden und PAYUCA einerseits, sowie zwischen PAYUCA und den Location Partnern andererseits, um die Reservierung und Nutzung von PAYUCA KFZ-Stellplätzen durch den Kunden zu ermöglichen.

Durch Betätigung des entsprechenden Buttons leitet die PAYUCA App den Kunden zur Zufahrt der ausgewählten PAYUCA Location weiter und öffnet dabei die für ihn verfügbaren Navigations-Apps, die er zur Navigation verwenden kann.

Innerhalb der PAYUCA App kann der Kunde Einsicht in seinen Verlauf der getätigten Parkvorgänge, Reservierungen und allenfalls getätigten Bestellungen von z.B. PAYUCA NFC-Tags nehmen.

Unter dem Filter „Parkvorgänge“ kann der Kunde seine durchgeführten Parkvorgänge einsehen. Zu jedem einzelnen Parkvorgang können die gewählte PAYUCA Location, das verwendete amtliche Kennzeichen, der Beginn und das Ende des Parkvorgangs sowie die dafür verrechneten PAYUCA Credits eingesehen werden.

Unter dem Filter „Reservierungen“ kann der Kunde seine durchgeführten Reservierungen einsehen. Zu jeder einzelnen Reservierung kann die gewählte PAYUCA Location, das verwendete amtliche Kennzeichen, der Beginn und das Ende der Reservierung sowie die dafür verrechneten PAYUCA Credits eingesehen werden.

Unter dem Filter „Bestellungen“ kann der Kunde eine Übersicht an getätigten Bestellungen (z.B. von PAYUCA NFC-Tags) einsehen. Für jede einzelne Bestellung kann das Bestelldatum, die gewählte Lieferadresse sowie die dafür verrechneten PAYUCA Credits eingesehen werden.

Es besteht für den Kunden die – vonseiten PAYUCA jederzeit widerrufbare oder einschränkbare – Möglichkeit, gegen eine bestimmte Anzahl von PAYUCA Credits einen PAYUCA NFC-Tag zu erhalten.

Die nötige Anzahl an PAYUCA Credits für den Erwerb eines PAYUCA NFC-Tags ist der PAYUCA App zu entnehmen. Der Gesamtpreis kann je nach Lieferadresse bzw. Lieferland variieren. PAYUCA ist berechtigt, auf die Verrechnung von PAYUCA Credits für einen PAYUCA NFC-Tag zu verzichten, wobei der Kunde keinen Rechtsanspruch auf einen solchen Verzicht hat.

Der Kunde verpflichtet sich den PAYUCA NFC-Tag sicher aufzubewahren und ihn im Falle von Verlust oder Diebstahl über die PAYUCA App vorübergehend zu blockieren bzw. bei Wiederauffinden erneut zu aktivieren. Zusätzlich hat der Kunde die Möglichkeit den PAYUCA NFC-Tag dauerhaft zu löschen. Ist dem Kunden die Blockierung oder Löschung über die PAYUCA App nicht zumutbar, etwa aufgrund des Verlusts des Endgeräts, auf dem die PAYUCA App installiert ist, kann er die Blockierung auch über die PAYUCA Hotline veranlassen. Die Blockierung des PAYUCA NFC-Tags bei Verlust oder Diebstahl ist kostenfrei.

Die PAYUCA App sowie der PAYUCA NFC-Tag dienen jeweils als elektronische Zugangsmedien, mit denen die Zutrittskontrollsysteme der PAYUCA Locations bedient und geöffnet werden können.

Sofern in der Folge nichts Gegenteiliges vereinbart wird, ist PAYUCA ausdrücklich ermächtigt, gegen den jeweiligen Kunden bestehende Forderungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag bzw. diesbezüglicher Benutzungen stehen, über dessen PAYUCA Account zu verrechnen und mit vorhandenen PAYUCA Credits gegenzurechnen, respektive mangels PAYUCA Credits die Forderung vorzuschreiben.

Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass sein PAYUCA Account, solange der Vertrag zu PAYUCA aufrecht ist, nicht überzogen wird und im Falle einer Überziehung den unverzüglichen Erwerb einer ausreichenden Anzahl an PAYUCA Credits zu veranlassen.

Auf Wunsch des Kunden (z. B. bei Verlust des Endgeräts, auf dem die PAYUCA App gespeichert ist, des PAYUCA NFC-Tags oder bei unberechtigtem Zugriff durch Dritte) erfolgt eine Sperre des PAYUCA Accounts bis zum ausdrücklichen Widerruf des Kunden, sofern eine zweifelsfreie Identifizierung des Kunden möglich ist.

PAYUCA kann den PAYUCA Account des Kunden vorübergehend sperren, wenn der Kunde seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Der Kunde wird im Rahmen einer Zahlungsaufforderung ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Sperre hingewiesen. Eine etwaige Sperre bleibt bis zur vollständigen Begleichung des offenen Betrags sowie etwaiger angefallener Mahngebühren aufrecht.

PAYUCA behält sich weiters das Recht vor den PAYUCA Account zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen wesentliche Pflichten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat. Vor einer solchen Sperre wird der Kunde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme aufgefordert. Eine sofortige Sperre wird nur vorgenommen, wenn dies zur Verhinderung eines drohenden Schadens für PAYUCA oder Dritte erforderlich ist (z. B. Betrugsverdacht, Identitätsdiebstahl, Geldwäsche), ein behördlicher Hinweis oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Sperre besteht. Der Kunde wird unverzüglich über die Gründe der Sperre informiert. Nach Klärung des Sachverhalts wird der PAYUCA Account – soweit keine dauerhafte Sperre erforderlich ist – wieder freigeschaltet.

Bei einer Inaktivität von mehr als 12 (zwölf) Monaten, behält sich PAYUCA das Recht vor den PAYUCA Account zu löschen, sofern sich auf diesem, zum Zeitpunkt der beabsichtigten Löschung, keine PAYUCA Credits befinden. Eine Inaktivität liegt vor, wenn der Kunde innerhalb dieses Zeitraums weder eine Reservierung noch einen Parkvorgang durchgeführt hat, noch PAYUCA Credits durch Kauf, Gutschein-Code oder eine sonstige Promotion seinem PAYUCA Account gutgeschrieben wurden.

Vor der Löschung wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt; Führt der Kunde innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Benachrichtigung eine neue Transaktion im Sinne dieser Regelung durch, gilt der PAYUCA Account als wieder aktiv.

Der Erwerb von PAYUCA Credits erfolgt über die PAYUCA App. Der Kunde wählt die gewünschte Anzahl an PAYUCA Credits, das Land im welchen die PAYUCA Credits ausschließlich verwendet werden dürfen und wird auf die Bezahlseite des Payment Service Providers weitergeleitet, wo er sein gewünschtes Zahlungsmittel (z.B. Debit-/Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal oder sonstige in der PAYUCA App angebotene Zahlungsmittel) auswählt und den Bezahlvorgang abschließt. Anschließend werden die bezahlten PAYUCA Credits binnen weniger Sekunden bzw. Minuten im PAYUCA Account angezeigt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für Deutschland erworbene PAYUCA Credits nicht in Österreich verwendet werden dürfen und für Österreich erworbene PAYUCA Credits auch nicht in Deutschland.

Eine Barauszahlung von PAYUCA Credits ist ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für PAYUCA Credits, die unentgeltlich (z. B. im Rahmen einer Promotion als auch für solche, die entgeltlich erworben wurden. Eine Auszahlung erfolgt im gesetzlich vorgesehenen Fall der (rechtszeitigen) Ausübung des Widerrufsrechts. Bei außerordentlicher Beendigung des Vertragsverhältnisses steht es PAYUCA frei, nach eigenem Ermessen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Barauszahlung aus Kulanz zu leisten.

PAYUCA behält sich das Recht vor Promotions im Sinne auf bestimmte geografische Gebiete, Zeiträume oder Kundengruppen zu beschränken. Die Anzahl der im Rahmen einer Promotion gewährten PAYUCA Credits ergibt sich aus den jeweils geltenden Teilnahmebedingungen.

PAYUCA kann Promotions auch ohne Verwendung eines Gutschein-Codes gewähren. Wird im Rahmen einer Promotion jedoch ein Gutschein-Code ausgegeben, werden dem PAYUCA Account des Kunden, nach Eingabe des gültigen Gutschein-Codes, die jeweils festgelegten PAYUCA Credits gutgeschrieben.

Unentgeltlich erworbene PAYUCA Credits werden – beginnend mit der nächsten Transaktion – vorrangig verwendet, bis sie vollständig aufgebraucht sind. Erst danach erfolgt eine Verrechnung mit entgeltlich erworbenen PAYUCA Credits.

PAYUCA Credits, die unentgeltlich gewährt wurden, sind innerhalb der im Zuge der jeweiligen Promotion bekanntgegebenen Frist zu verbrauchen. Sofern im Rahmen der Promotion keine abweichende Gültigkeitsdauer ausdrücklich festgelegt wird, verfallen unentgeltlich erworbene PAYUCA Credits jedenfalls 3 (drei) Jahre nach ihrer Anzeige auf dem PAYUCA Account.

Werden im Zuge einer Promotion neben dem Kauf von entgeltlich erworbenen PAYUCA Credits unentgeltlich PAYUCA Credits vergeben und tritt der Kunde nach § 11 Abs. 1 FAGG von einem getätigten Kauf zurück, so werden seinem PAYUCA Account für die bereits in Anspruch genommene Dienstleistungen (vgl. § 16 Abs 1 FAGG und siehe auch Widerrufsbelehrung) ausschließlich entgeltlich erworbene PAYUCA Credits abgezogen. Die im Zuge einer Promotion unentgeltlich erworbenen PAYUCA Credits verlieren ihre Gültigkeit, der Restbetrag von den entgeltlich erworbenen PAYUCA Credits wird dem Kunden rückerstattet.

Solange auf dem PAYUCA Account eines Kunden keine PAYUCA Credits vorhanden sind oder dieser sogar einen negativen Saldo (weniger als 0 PAYUCA Credits) aufweist, ist es dem Kunden nicht möglich, PAYUCA KFZ-Stellplätze zu reservieren – auch nicht im Rahmen einer kostenfreien Reservierung.

Um eine (kostenfreie) Reservierung zu tätigen, muss der PAYUCA Account des Kunden die jeweils für die betreffende PAYUCA Location aktuell geltende Anzahl an PAYUCA Credits für eine Parkdauer von 1 Stunde, wie in der PAYUCA App einsehbar, aufweisen.

Um einen Parkvorgang zu starten, muss der PAYUCA Account des Kunden die jeweils für die betreffende PAYUCA Location aktuell geltende Anzahl an PAYUCA Credits für eine Parkdauer von 1 Stunde, wie in der PAYUCA App einsehbar, aufweisen.

Der Kunde hat die Möglichkeit, über die PAYUCA App einen PAYUCA KFZ-Stellplatz im Voraus zu reservieren. Dazu muss eine verfügbare PAYUCA Location ausgewählt werden. Nach Bestätigung der Reservierung wird an dieser Location für die Dauer der kostenlosen Reservierung und allenfalls der gewählten Verlängerung ein PAYUCA KFZ-Stellplatz für andere Kunden blockiert. Eine Reservierung eines bestimmten Stellplatzes innerhalb der Location ist nicht möglich.

Eine kostenlose Reservierung eines PAYUCA KFZ-Stellplatzes ist ein Mal pro Tag und pro PAYUCA Location möglich. Für Verlängerungen über die Dauer der kostenlosen Reservierung hinaus wird eine in der PAYUCA App angezeigte Gebühr für die jeweils auswählbare Reservierungsdauer erhoben.

Die für die gewählte Reservierungsdauer erforderlichen PAYUCA Credits werden sofort nach Auswahl und Bestätigung dem PAYUCA Account verrechnet und werden auch bei einer allfälligen Stornierung der Reservierung oder bei einem früheren Beginn des Parkvorgangs nicht rückerstattet.

Der Kunde kann eine Reservierung maximal an einer PAYUCA Location vornehmen

Gegenstand eines abgeschlossenen Nutzungsvertrages ist ein PAYUCA KFZ-Stellplatz innerhalb einer PAYUCA Location. PAYUCA erbringt im Rahmen dieses Vertrags ausschließlich Leistungen im Zusammenhang mit der digitalen Abwicklung des Zugangs zu sowie der Abrechnung der Nutzung von KFZ-Stellplätzen.

Die Zurverfügungstellung der PAYUCA KFZ-Stellplätze als solche sowie deren Beschaffenheit, Sicherheit und Verkehrstauglichkeit obliegen ausschließlich dem jeweiligen Location Partner.

Die Auswahl des konkreten, vertragsgegenständlichen Stellplatzes erfolgt durch die Betätigung des Zutrittskontrollsystems und/oder durch das tatsächliche Abstellen des Kraftfahrzeugs auf dem vom Kunden ausgewählten, verfügbaren PAYUCA KFZ-Stellplatz.

Die Nutzung eines PAYUCA KFZ-Stellplatzes kann höchsten für die Dauer von 30 Tagen erfolgen.

Die Nutzung eines PAYUCA KFZ-Stellplatzes erfolgt wahlweise durch Verwendung der PAYUCA App oder des PAYUCA NFC-Tags. Der Beginn und die Beendigung des Vertrages sind jeweils an die ordnungsgemäße Durchführung bestimmter technischer Handlungen geknüpft, die im Folgenden näher beschrieben werden:

Der Nutzungsvertrag beginnt mit der erstmaligen Öffnung der Zufahrt zur jeweiligen PAYUCA Location durch den Kunden:

Bei Verwendung der PAYUCA App erfolgt die Öffnung der Zufahrt – und damit der Beginn des Nutzungsvertrages im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – durch Betätigung des Buttons „Tor öffnen“, sofern eine Bluetooth-Verbindung zwischen der PAYUCA App und dem Zutrittskontrollsystem der jeweiligen PAYUCA Location erfolgreich hergestellt werden kann.

Bei Verwendung des PAYUCA NFC-Tags erfolgt die Öffnung der Zufahrt – und damit der Beginn des Nutzungsvertrages – durch das Vorhalten des PAYUCA NFC-Tags an die dafür vorgesehene Erkennungsstelle des Zutrittskontrollsystems.

Möchte der Kunde lediglich die PAYUCA Location betreten, um zu seinem bereits geparkten Kraftfahrzeug zu gelangen, ohne den Parkvorgang zu beenden, ist zunächst der Button „Eingangstüre öffnen“ zu betätigen. Anschließend ist – sofern eine Bluetooth-Verbindung zwischen der PAYUCA App und dem Zutrittskontrollsystem hergestellt werden kann – der Button „Zwischenbesuch“ und danach erneut „Eingangstüre öffnen“ zu betätigen. Danach können auch etwaige Zwischentüren innerhalb der PAYUCA Location über die PAYUCA App geöffnet werden.

Ein gleichartiger Vorgang ist bei Verwendung des PAYUCA NFC-Tags technisch nicht möglich. Insbesondere führt jeder Zutritt nach dem Beginn des Nutzungsvertrages zur automatischen Beendigung des Nutzungsvertrages.

Die Beendigung des Nutzungsvertrages setzt die ordnungsgemäße Durchführung der folgenden Handlungen voraus:

Bei Verwendung der PAYUCA App ist zunächst der Button „Eingangstüre öffnen“ zu betätigen. Bei bestehender Bluetooth-Verbindung zum Zutrittskontrollsystem sind sodann die Buttons „Parkvorgang beenden“ und anschließend „Bezahlen und Eingangstüre öffnen“ zu betätigen. Die Bezahlung der Parkgebühr mittels PAYUCA Credits erfolgt über den PAYUCA Account; damit eine Beendigung des Nutzungsvertrages und die Ausfahrt reibungslos verlaufen kann, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass sein PAYUCA Account ausreichend PAYUCA Credits aufweist, um die Parkgebühr zu decken. Mit erfolgreicher Bezahlung der Parkgebühr mittels PAYUCA Credits und der Öffnung der Eingangstür gilt das Nutzungsverhältnis als beendet. Danach können auch etwaige innerhalb der PAYUCA Location befindlichen Zwischentüren mittels der PAYUCA App geöffnet werden.

Bei Verwendung des PAYUCA NFC-Tags erfolgt die Beendigung des Nutzungsvertrages durch das Vorhalten des PAYUCA NFC-Tags an die dafür vorgesehene Erkennungsstelle des Zutrittskontrollsystems der PAYUCA Location, zeitgleich erfolgt die Bezahlung der Parkgebühr mittels PAYUCA Credits über den PAYUCA Account; damit eine Beendigung des Nutzungsvertrages und die Ausfahrt mittels PAYUCA NFC-Tags reibungslos verlaufen kann, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass sein PAYUCA Account ausreichend PAYUCA Credits aufweist, um die Parkgebühr zu decken. Mit erfolgreicher Zahlung und anschließender Öffnung der Eingangstür gilt der Nutzungsvertrag als beendet. Danach können – wie auch bei Verwendung der PAYUCA App – etwaige innerhalb der PAYUCA Location befindliche Zwischentüren mittels PAYUCA NFC-Tags geöffnet werden.

Die Öffnung der Ausfahrt erfolgt entweder automatisch oder durch manuelle Betätigung der jeweiligen Schranken, Tore oder anderer elektronisch steuerbarer Barrieren oder – bei entsprechender Systemkonfiguration – durch Betätigung des Buttons „Ausfahrt öffnen“ in der PAYUCA App, sofern eine Bluetooth-Verbindung zum Zutrittskontrollsystem besteht bzw. durch das Vorhalten des NFC-Tags an der dafür vorhergesehener Erkennungsstelle.

Die Beendigung des Nutzungsvertrages ist innerhalb der ersten Minuten („Sperrminuten“) ab Beginn des Nutzungsvertrages technisch nicht möglich. Um den Nutzungsvertrag innerhalb dieses Zeitraums zu beenden, hat der Kunde über die innerhalb der PAYUCA App ersichtlichen Kontaktmöglichkeiten eine Meldung zu erstatten.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und bestätigt weiters, dass der Nutzungsvertrag nicht automatisch endet, wenn er den PAYUCA KFZ-Stellplatz bzw. die PAYUCA Location mit seinem Kraftfahrzeug verlässt, ohne zuvor den entsprechenden Button innerhalb der PAYUCA App zu betätigen oder den PAYUCA NFC-Tag an die vorgesehene Erkennungsstelle des Zutrittskontrollsystems anzuhalten. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen das Zutrittskontrollsystem bzw. die Ausfahrt und/oder Zugangstüren defekt sind oder offenstehen oder die Beendigung über die PAYUCA App aufgrund technischer Gebrechen nicht möglich ist. In solchen Fällen gilt der Nutzungsvertrag erst mit jenem Zeitpunkt als beendet, zu dem der Kunde PAYUCA den Defekt bzw. das Verlassen der PAYUCA Location über die innerhalb der PAYUCA App ersichtlichen Kontaktmöglichkeiten meldet und PAYUCA den Parkvorgang beendet. Im Falle, dass der genaue Zeitpunkt des technischen Gebrechens von PAYUCA (auch nachträglich) festgestellt werden konnte und dieser mit den Angaben der Meldung des Kunden übereinstimmt, behält sich PAYUCA das Recht vor, den Parkvorgang auch zu einem früheren Zeitpunkt als jenem der Meldung zu beenden, ohne dass dadurch ein Rechtsanspruch entsteht.

Der Kunde ist verpflichtet die jeweilige PAYUCA Location nur über die vorgesehene Zufahrt unter Verwendung des angebrachten Zutrittskontrollsystems mit seinem Kraftfahrzeug zu befahren. Auch verpflichtet er sich, die PAYUCA Location zu Fuß nur über die vorgesehenen Zugänge unter Verwendung des angebrachten Zutrittskontrollsystems zu betreten oder zu verlassen. Insbesondere ist das Betreten von Zufahrtsrampen zu Fuß verboten (ausgenommen in solchen Fällen, in denen das Verlassen der PAYUCA Location ausdrücklich durch einen Hinweis innerhalb bzw. vor der Zufahrtsrampe vorgesehen ist), eine Haftung seitens PAYUCA für Verstöße gegen dieses Verbot ist ausgeschlossen.

Findet der Kunde innerhalb der reservierten PAYUCA Location alle PAYUCA KFZ-Stellplätze beparkt oder anderwärtig blockiert vor, hat er dies über die innerhalb der PAYUCA App ersichtlichen Kontaktmöglichkeiten umgehend zu melden. Diesfalls hat der Kunde Anspruch auf die volle Rückerstattung bereits entrichteter Reservierungs- und bereits angefallener Parkentgelte. Darüberhinausgehende Ansprüche des Kunden welcher Art auch immer, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind außer im Falle von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen seitens PAYUCA ausgeschlossen. Eine Haftung für die tatsächliche Verfügbarkeit oder Beschaffenheit von KFZ-Stellplätzen besteht nicht.

In sämtlichen PAYUCA Locations gilt ausnahmslos die StVO. Ein Abstellen des Kraftfahrzeuges ist ausschließlich auf den eigens ausgeschilderten PAYUCA KFZ-Stellplätzen möglich.

Das Vertragsverhältnis endet automatisch in folgenden Fällen:

• mit Wirksamwerden einer ordentlichen oder außerordentlichen Vertragsbeendigung während der laufenden Vertragsdauer;
• wenn das Kraftfahrzeug des Kunden zwangsweise entfernt wird;
• wenn innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss die Beendigung des Nutzungsvertrages nicht durchgeführt wurde;
• wenn die PAYUCA Location dauerhaft außer Betrieb genommen wird.

Der Vertragsgegenstand darf ausschließlich zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung, insbesondere zur Lagerung von Gegenständen, welcher Art auch immer, einschließlich Kraftfahrzeugersatzteilen und -zubehör, Winter-, Sommer- oder Reservereifen, Treibstoff, Werkzeugen etc. oder als Aufenthaltsraum ist unzulässig.

Für jede PAYUCA Location stehen in der PAYUCA App Informationen zu besonderen Nutzungsbedingungen (wie etwa bei Stapel-KFZ-Stellplätzen oder bei einer schmalen Zufahrt ) zur Verfügung. Diese Informationen sind vor einer Reservierung oder vor Beginn des Parkvorgangs innerhalb der PAYUCA App einsehbar.

Der Kunde verpflichtet sich sein Kraftfahrzeug innerhalb der gekennzeichneten PAYUCA KFZ-Stellplätze dergestalt abzustellen, dass die Benutzung angrenzender KFZ-Stellplätze oder die Zu- und Ausfahrt in keiner Weise beeinträchtigt wird. Die Benutzung des angrenzenden KFZ-Stellplatzes gilt als beeinträchtigt, indem das Kraftfahrzeug derart abgestellt wird, dass ein Teil dieses in die sich aus der Breite der Begrenzungslinie des PAYUCA KFZ-Stellplatzes ergebende Mittellinie hineinragt.

Der Kunde hat den PAYUCA KFZ-Stellplatz zurückzustellen, indem er sein Kraftfahrzeug binnen 10 (zehn) Minuten nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses entfernt und aus der PAYUCA Location ausfährt. Bei Überschreiten dieser Zeit ist für die weitere Nutzung ein pauschalierter Betrag in Höhe der Konventionalstrafe zusätzlich zu den weiterlaufenden Parkgebühren und darüberhinausgehender Schäden zu bezahlen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Kennzeichnungen, bauliche oder sonstige Änderungen, welcher Art auch immer, an den PAYUCA-KFZ Stellplätzen vorzunehmen.

Der Kunde verzichtet auf jegliche Ansprüche gemäß §§ 1097, 1037 ABGB für einen Aufwand, den er auf den PAYUCA KFZ-Stellplatz bzw. für diesen bestimmte Einrichtungen und Geräte gemacht hat, der für PAYUCA nützlich ist; notwendiger Aufwand ist hiervon nicht umfasst.

Die Untervermietung oder sonstige Weitergabe oder Überlassung des PAYUCA KFZ-Stellplatzes ist dem Kunden gänzlich untersagt.

Der PAYUCA KFZ-Stellplatz darf ausschließlich von jenem Kraftfahrzeug genutzt werden, dessen amtliches Kennzeichen vor Beginn des Parkvorganges innerhalb der PAYUCA App angegeben wurde.

Das Parkentgelt wird in Einheiten (Minuten / Stunden / Tagen) abgerechnet, wobei jede angefangene Einheit beginnend mit Nutzungsvertragsabschluss als eine volle Einheit zählt.

Die jeweilige Einheit und Parkentgelthöhe ist in der PAYUCA App ersichtlich und in der dort angegebenen Höhe verbindlich.

Eine Änderung der Parkentgelthöhe wirkt sich während einer laufenden Parkdauer nicht auf neu begonnene Einheiten aus. Die geänderte Parkentgelthöhe findet jedoch ab dem nächsten Abschluss eines Nutzungsvertrages gemäß Punkt Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. bzw. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Anwendung. Erfolgt die Anpassung aus technischen Gründen nicht automatisch, hat der Kunde Anspruch auf eine Rückerstattung der zu viel verrechneten PAYUCA Credits.

Der Entgeltanspruch entsteht dem Grunde nach mit dem Zeitpunkt des Nutzungsvertragsabschlusses.

Das Parkentgelt wird über den PAYUCA Account des Kunden bei Beendigung des Nutzungsvertrages allenfalls durch automatische Beendigung gemäß Punkt abgerechnet.

Im Falle eines negativen Saldos der PAYUCA Credits (unter Null PAUYCA Credits) behält sich PAUYCA das Recht vor, den Kunden per E-Mail, Textnachricht oder In-App-Benachrichtigung zu informieren und zur Begleichung des offenen Betrags innerhalb einer Nachfrist von 72 (zweiundsiebzig) Stunden aufzufordern („Zahlungserinnerung“). Erfolgt der Ausgleich nicht fristgerecht, ist PAYUCA berechtigt, für jede weitere Mahnung (per E-Mail, Textnachricht oder In-App-Benachrichtigung) mit einer Nachfrist von 48 (achtundvierzig) Stunden eine Mahngebühr in der laut Tarif festgelegten Höhe als pauschalen Aufwandersatz für die Kosten der Mahnung zu verrechnen und den PAUYCA Account vorübergehend zu sperren (die Nutzbarkeit der PAYUCA App wird eingeschränkt). Der Kunde wird ausdrücklich auf die drohende Sperre, weiteren Mahnkosten sowie die allenfalls drohende Abschleppung hingewiesen.

Die Reaktivierung des PAYUCA Accounts erfolgt erst nach vollständigem Ausgleich des negativen Saldos einschließlich aller angefallenen Mahngebühren. Weitergehende rechtliche Schritte zur Durchsetzung der Forderung bleiben PAYUCA vorbehalten.

Begleicht der Kunde den negativen Saldo der PAYUCA Credits trotz entsprechender Aufforderungen nicht und befindet sich sein Kraftfahrzeug auf einem PAYUCA KFZ-Stellplatz, ist er verpflichtet, über die PAYUCA Hotline die Öffnung des Zutrittskontrollsystems zu veranlassen und sein Kraftfahrzeug unverzüglich vom jeweiligen PAYUCA KFZ-Stellplatz zu entfernen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung binnen 9 (neun) Kalendertagen ab der Zahlungserinnerung nicht nach, ist PAYUCA berechtigt, das Kraftfahrzeug auf Kosten des Kunden entfernen zu lassen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche – insbesondere auf Zahlung der offenen Forderungen sowie etwaiger Mahn- und Inkassogebühren – bleibt hiervon unberührt.

Ausdrücklich vereinbart wird, dass PAYUCA die Abschleppung und Verwahrung des Kraftfahrzeuges des Kunden auf Kosten und Risiko des Kunden veranlassen darf, sofern:

• der Kunde den negativen Saldo auf dem PAYUCA Account nicht binnen 9 Tagen ab der Zahlungserinnerung ausgleicht;
  
• der Kunde sein Kraftfahrzeug dergestalt geparkt hat, dass dadurch die Benutzung angrenzender Stellplätze oder Zu- und Ausfahrten beeinträchtigt wird.

Mit dem Abschleppen des Kraftfahrzeuges des Kunden gilt das Nutzungsverhältnis jedenfalls automatisch als beendet. Das Bestehen von Parkgebühr- oder Schadenersatzansprüchen von PAYUCA bleibt hiervon unberührt.

Eine Haftung von PAYUCA für Sachschäden, die der Kunde bei Benutzung der PAYUCA KFZ-Stellplätze aufgrund von Mängeln der Beschaffenheit oder deren Zustandes oder des Zustandes der Liegenschaft, auf der sich diese befinden, erleidet, wird ausgeschlossen, sofern die PAYUCA zurechenbaren Personen kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden trifft. Dies gilt nicht für Personenschäden.

Eine Haftung von PAYUCA für das Verhalten des Location Partners wird ausgeschlossen, sofern PAYUCA weder ein Auswahl- noch ein Überwachungsverschulden trifft und keine zwingenden gesetzlichen Haftungsbestimmungen entgegenstehen.

Jegliche Haftung von PAYUCA für Schäden, die der Kunde durch Fehlverhalten oder technische Gebrechen auf Seiten eines Payment Service Providers (Punkt VI.5.) erleidet, wird ausgeschlossen, sofern PAYUCA kein in diesem Zusammenhang vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen zu vertreten hat.

Wird PAYUCA von einem Payment Service Provider aufgrund von Umständen aus der Sphäre des Kunden, insbesondere aufgrund eines Fehlverhaltens des Kunden, in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, PAYUCA hinsichtlich dieser Ansprüche schad- und klaglos zu halten, soweit diese Inanspruchnahme auf diese Umstände zurückzuführen ist. Davon erfasst sind auch allfällige Abwehrkosten (insbesondere außergerichtliche Kosten, Gerichts- und Anwaltskosten) sowie sämtliche Kosten und Schäden, die aus verwaltungsstrafrechtlichen oder strafgerichtlichen Konsequenzen resultieren; im Fall eines Mitverschuldens von PAYUCA bleibt eine gesetzlich vorgesehene Schadensteilung unberührt

Eine Haftung von PAYUCA für das Verhalten Dritter, insbesondere durch Beschädigungen, (Einbruch-)Diebstahl, Vandalismus oder sonstige strafbare Handlungen ist ausgeschlossen, ebenso wie für technisches Versagen, außer und in dem Ausmaß, in dem PAYUCA in diesem Zusammenhang vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen zu vertreten hat. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für Personenschäden.

Ebenso ausgeschlossen ist eine Haftung von PAYUCA für Schäden, die der Kunde durch ungerechtfertigte Zugriffe auf seinen PAYUCA Account, insbesondere aufgrund unrechtmäßiger Verwendung seines Endgeräts oder seines PAYUCA NFC-Tags, aufgrund von Cyber-Attacken („Hacking“) oder durch Fehlnavigationen über Navigations-Apps erleidet, sofern diese nicht auf ein von PAYUCA zu vertretendes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.

Beschädigt ein Kunde bei der Benutzung einen oder mehrere KFZ-Stellplätze oder die Liegenschaft, auf der sich diese befinden, so gilt Folgendes:

• Der Kunde verpflichtet sich, PAYUCA hinsichtlich jeglicher Schäden über die innerhalb der PAYUCA App ersichtlichen Kontaktmöglichkeiten umgehend zu informieren.
  
• Der Kunde verpflichtet sich, PAYUCA hinsichtlich allfälliger Schadenersatzansprüche des Location Partners oder sonstiger Dritter schad- und klaglos zu halten. Davon erfasst sind auch allfällige Abwehrkosten (insbesondere außergerichtliche Kosten, Gerichts- und Anwaltskosten) sowie sämtliche Kosten und Schäden, die aus verwaltungsstrafrechtlichen oder strafgerichtlichen Konsequenzen resultieren, soweit diese nicht auf ein Verhalten von PAYUCA zurückzuführen sind.
  
• Der Kunde kann die Verpflichtung zur Schad- und Klagloshaltung nicht mit dem Hinweis auf eine bestehende Haftpflichtversicherung ablehnen.

Der Kunde erklärt, den Umstand eines nicht ordnungsgemäß funktionierenden Zutrittskontrollsystems unverzüglich PAYUCA bekanntzugeben.

Ein Verzicht auf allfällige Ansprüche des Kunden (insbesondere Besitzstörungs- oder Schadenersatzansprüche) gegenüber PAYUCA ist nur insoweit wirksam, als ein Ausfahren mit dem Kraftfahrzeug binnen 12 (zwölf) Stunden möglich wird und kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von PAYUCA vorliegt sowie keine Personenschäden betroffen sind.

Beschädigt ein Kunde bei der Benutzung einen oder mehrere (PAYUCA) KFZ-Stellplätze oder die Gebäudeanlage oder Liegenschaft auf der sich diese befinden, so gilt Folgendes: Der Kunde verpflichtet sich PAYUCA hinsichtlich jeglicher Schäden, über die innerhalb der PAYUCA App ersichtlichen Kontaktmöglichkeiten, umgehend zu informieren.

Der Kunde verpflichtet sich, nicht direkt mit einem Location Partner Nutzungsverträge über PAYUCA KFZ-Stellplätze abzuschließen.

Der Kunde ist verpflichtet, folgende Umstände umgehend – ohne unnötigen Aufschub – über die innerhalb der PAYUCA App ersichtlichen Kontaktmöglichkeiten zu melden:

• Defekte Zutrittskontrollsysteme (insbesondere mechanische Beschädigungen und Nichtannahme von Signalen durch die PAYUCA App oder den PAYUCA NFC-Tag);
  
• Blockierungen (auch durch andere Kraftfahrzeuge) die die Zufahrt zu einer PAYUCA Location erschweren oder verunmöglichen;
  
• Technische Gebrechen im Zusammenhang mit der PAYUCA App oder dem PAYUCA NFC-Tag, die es ihm verunmöglichen, die PAYUCA Location zu betreten oder zu verlassen, bzw. einen Nutzungsvertrag abzuschließen oder zu beenden;
  
• Den Umstand, dass der Kunde innerhalb einer PAYUCA Location, die in der PAYUCA App als frei angezeigt wurde, alle PAYUCA KFZ-Stellplätze beparkt oder anderwärtig blockiert vorfindet;
  
• Den Verlust oder Diebstahl des Endgeräts, auf dem die PAYUCA App installiert wurde;
  
• Dass Cyber-Attacken, die auf das Endgerät, auf dem die PAYUCA App installiert wurde, durchgeführt wurden und durch die sich Dritte die Möglichkeit der Benutzung der PAYUCA App verschaffen oder dem Kunden die Möglichkeit der Benutzung der PAYUCA App entzogen wird;
  
• Verlust oder Diebstahl des PAYUCA NFC-Tags;
  
• Änderungen sämtlicher bei der Erstellung des PAYUCA Accounts bekanntgegebener Daten;
  
• Schäden, die der Kunde (insbesondere an seinem Kraftfahrzeug) bei Benutzung einer PAYUCA Location erlitten hat. Dies unabhängig von der Schadensursache und der Person des Schädigers oder Haftpflichtigen;
  
• Schäden, die der Kunde bei Benutzung einer PAYUCA Location, dem Location Partner oder sonstigen Dritten zugefügt hat. Dies unabhängig von der Schadensursache, der Person des Geschädigten oder Bestehen einer Haftpflichtversicherung auf Seiten des Kunden;
  
• Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Kunden oder Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels kostendeckenden Vermögens;
  
• Rechtskräftige Verurteilung des Kunden wegen § 136 StGB;

Als umgehend zählt eine Meldung des Kunden:

• In den Fällen von defekten Zutrittskontrollsystemen (insbesondere mechanischer Beschädigungen und Nichtannahme von Signalen durch die PAYUCA App oder den PAYUCA NFC-Tag), Blockierungen (auch durch andere Kraftfahrzeuge) die die Zufahrt zu einer PAYUCA Location erschweren oder verunmöglichen, von technische Gebrechen im Zusammenhang mit der PAYUCA App oder dem PAYUCA NFC-Tag, die es dem Kunden verunmöglichen, die PAYUCA Location zu betreten oder zu verlassen, bzw. einen Nutzungsvertrag abzuschließen oder zu beenden, sowie von dem Umstand dass der Kunde innerhalb einer PAYUCA Location, die in der PAYUCA App als frei angezeigt wurde, alle PAYUCA KFZ-Stellplätze beparkt oder anderwärtig blockiert vorfindet wenn sie binnen einer Stunde nach Kenntnisnahme durch den Kunden erfolgt, außer unabwendbare und unvorhersehbare Gründe hindern den Kunden an einer fristgerechten Meldung;
  
• In den Fällen von Verlust oder Diebstahl des Endgeräts, auf dem die PAYUCA App installiert wurde, von Cyber-Attacken, die auf das Endgerät, auf dem die PAYUCA App installiert wurde, durchgeführt wurden und durch die sich Dritte die Möglichkeit der Benutzung der PAYUCA App verschaffen oder dem Kunden die Möglichkeit der Benutzung der PAYUCA App entzogen wird, von Verlust oder Diebstahl des PAYUCA NFC-Tags, Änderungen sämtlicher bei der Erstellung des PAYUCA Accounts bekanntgegebener Daten, Schäden, die der Kunde (insbesondere an seinem Kraftfahrzeug) bei Benutzung einer PAYUCA Location erlitten hat (unabhängig von der Schadensursache und der Person des Schädigers oder Haftpflichtigen), Schäden, die der Kunde bei Benutzung einer PAYUCA Location, dem Location Partner oder sonstigen Dritten zugefügt hat (unabhängig von der Schadensursache, der Person des Geschädigten oder Bestehen einer Haftpflichtversicherung auf Seiten des Kunden, wenn sie binnen 48 Stunden nach Kenntnisnahme durch den Kunden erfolgt, außer unabwendbare und unvorhersehbare Gründe hindern den Kunden an einer fristgerechten Meldung;
  
• In den Fällen von einer Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Kunden oder Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels kostendeckenden Vermögens und von rechtskräftiger Verurteilung des Kunden wegen § 136 StGB; wenn sie binnen einer Woche nach Kenntnisnahme durch den Kunden erfolgt, außer unabwendbare und unvorhersehbare Gründe hindern den Kunden an einer fristgerechten Meldung.

PAYUCA verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Nutzung der PAYUCA App, des PAYUCA NFC-Tags sowie der PAYUCA Hotline ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“). Die Verarbeitung erfolgt auf Basis gesetzlicher Erlaubnistatbestände, insbesondere zur Vertragserfüllung (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO), zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (lit c), auf Grundlage berechtigter Interessen (lit f) oder – sofern erforderlich – auf Basis einer ausdrücklichen Einwilligung (lit a). Einzelheiten zu den Kategorien verarbeiteter Daten, Verarbeitungszwecken, Speicherdauer, Empfängern sowie den Betroffenenrechten ergeben sich aus der gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung auf der PAYUCA Website unter https://payuca.com/de/b2b/datenschutz/

Daten, die durch die PAYUCA App generiert werden, stehen im alleinigen technischen Verfügungsbereich von PAYUCA. Die Rechte des Kunden nach der DSGVO bleiben unberührt.

PAYUCA ist im Schadenfalle zur Weitergabe der Daten des Kunden, insbesondere dessen KFZ-Kennzeichen, Namen und Anschrift sowie Informationen zur Dauer des einzelnen Nutzungsvertrages (Beginn, Dauer, Ende des bzw. der Parkvorgänge und Zutritte) an den Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten eines PAYUCA KFZ-Stellplatzes bzw. dessen Vertretung berechtigt. PAYUCA übermittelt Daten im Falle eines Schadens ausschließlich an dazu befugte Personen. PAYUCA stellt sicher, dass Empfänger zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verpflichtet sind. Es besteht ein berechtigtes Interesse des Eigentümers bzw. des Verfügungsberechtigen, Schadenersatzansprüche gegen den Verursacher geltend zu machen; PAYUCA als Bewirtschafter oder Mieter des Stellplatzes hat selbst ein berechtigtes Interesse, ihre Pflichten gegenüber dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten zu erfüllen; Die Datenweitergabe ist auf das erforderliche Maß beschränkt (Z.B. Name, Anschrift, amtliches KFZ-Kennzeichen, Dauer des einzelnen Nutzungsvertrages (Beginn, Dauer, Ende des bzw. der Parkvorgänge und Zutritte)).

Zur Weitergabe von Daten im Falle eines Schadens.- des Kunden an andere Personen als an den Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten eines (PAYUCA) KFZ-Stellplatzes bzw. dessen Vertretung ist PAYUCA nur in Fällen der Aufforderung durch eine in- oder ausländische Behörde oder eines Gerichts berechtigt.

Der Kunde hat während eines aufrechten Parkvorganges gegenüber PAYUCA keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung seiner Daten.

Der Kunde ist nach Vertragsbeendigung berechtigt, die Zustimmung zur Datenspeicherung und -verarbeitung und -weitergabe jederzeit per E-Mail zu widerrufen. Diesfalls ist PAYUCA verpflichtet, die betreffenden Daten zu löschen, sofern keine gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufbewahrung bestehen.

Bei Verstoß gegen die nachstehenden Bestimmungen ist der Kunde – unbeschadet weitergehender Schadenersatzansprüche von PAYUCA – verpflichtet, eine Konventionalstrafe in der jeweils nach dem Tarifblatt festgelegten Höhe an PAYUCA zu zahlen. Die Konventionalstrafe wird über den PAYUCA Account des Kunden verrechnet und mit vorhandenen PAYUCA Credits gegengerechnet. Die Geltendmachung der Konventionalstrafe lässt etwaige Schadenersatzansprüche von PAYUCA unberührt; eine Anrechnung der Konventionalstrafe auf den Schadenersatzanspruch erfolgt nicht:

• Beschädigungen von Zutrittskontrollsystemen oder sonstigen Eigentums von PAYUCA, sofern den Kunden ein grobes Verschulden daran trifft;
  
• Verstoß gegen die Bestimmungen des Punktes Gebrauchsrecht und Pflichten des Kunden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  
• Abschleppen des Kraftfahrzeuges;
  
• Verstoß gegen den Punkt Verbot der direkten Geschäftsaufnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  
• Missbräuchliche Erstattung unrichtiger Meldungen.

Die Konventionalstrafe wird dem PAYUCA Account des Kunden verrechnet. Reicht die dortige Anzahl an PAYUCA Credits des Kunden nicht aus, kommt es zu einem negativen Saldo, PAYUCA behält sich das Recht vor, den Kunden per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung zu informieren und zur Begleichung des offenen Betrags innerhalb einer Nachfrist von 72 (zweiundsiebzig) Stunden aufzufordern („Zahlungserinnerung“). Erfolgt der Ausgleich nicht fristgerecht, ist PAYUCA berechtigt, für jede weitere Mahnung (per E-Mail oder SMS) mit einer Nachfrist von 48 (achtundvierzig) Stunden eine Mahngebühr in der laut Tarifblatt festgelegten Höhe als pauschalen Aufwandersatz für die Kosten der Mahnung zu verrechnen und den PAYUCA Account vorübergehend zu sperren (die Nutzbarkeit der PAYUCA App wird eingeschränkt). Der Kunde wird ausdrücklich auf die drohende Sperre, weiteren Mahnkosten sowie allenfalls auf das drohende Abschleppen des Kraftfahrzeuges hingewiesen.

Jegliche Ansprüche gegenüber PAYUCA sind vom Kunden bei sonstigem Verfall binnen 6 (sechs) Monaten gerichtlich geltend zu machen. Diese Frist beginnt ab Fälligkeit des Anspruchs zu laufen.

Für allfällige gegenüber PAYUCA behauptete Schadenersatzansprüche wird der Fristbeginn für den Verfall durch Kenntnis des Schadens ausgelöst, wobei zudem eine absolute Verjährungsfrist von 3 (drei) Jahren ab dem schadensbegründenden Ereignis vereinbart wird, nach der jegliche Ansprüche jedenfalls verfallen sind.

Eine Aufrechnung von Forderungen des Kunden, die weder im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, noch gerichtlich festgestellt oder von PAYUCA anerkannt worden sind, gegen Forderungen von PAYUCA ist ausgeschlossen; dieses Aufrechnungsverbot besteht auch nach Beendigung des Vertrages zwischen PAYUCA und dem Kunden fort, gilt jedoch nicht im Falle der Zahlungsunfähigkeit von PAYUCA.

Eine Abtretung von Forderungen gegen PAYUCA ist ohne schriftliche Zustimmung von PAYUCA untersagt und nicht wirksam möglich.

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung samt Muster Widerrufsformular entsprechen den im Rahmen des Anhang I des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) vorgesehenen Formularen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PAYUCA GmbH, Handelskai 92, Gate 2, 3.OG, +43 1 307 5622, office@payuca.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An

PAYUCA GmbH

Handelskai 92, Gate 2, 3.OG

1200 Wien

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag.

Bestellt am

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

Für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit zwischen PAYUCA und dem Kunden geschlossenen Verträgen wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart, sofern nicht zwingend der Gerichtsstand der gelegenen Sache oder ein Verbrauchergerichtsstand zur Anwendung gelangt.

Auf den zwischen PAYUCA und dem Kunden geschlossenen Vertrag gelangt ausschließlich österreichisches Sachrecht zur Anwendung, sofern nicht zwingend andere Rechtsvorschriften Beachtung zu finden haben.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die PAYUCA App laufend Verbesserungen und Optimierungen unterzogen wird. Ist ein Update der PAYUCA App erforderlich, wird der Kunde beim Start der PAYUCA App darauf hingewiesen und kann den Download und allenfalls damit verbundene Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Betätigen eines Buttons am Display seines Smartphones bestätigen.

PAYUCA informiert den Kunden mindestens 6 (sechs) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail oder In App Benachrichtigung und veröffentlicht diese zusätzlich auf der PAYUCA Website

PAYUCA behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Kunde kann den Änderungen vor Inkrafttreten entweder zustimmen oder sie ablehnen. Wenn es sich bei den Änderungen nicht um wesentliche Punkte handelt, die das vertragliche Gleichgewicht zum Ungunsten des Kunden verschieben oder den Vertrag grundlegend ändern, gilt die Zustimmung des Kunden als erteilt, wenn er nicht spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten schriftlich widerspricht – beispielsweise durch die Löschung seines Kontos.

PAYUCA weist bei jeder Ankündigung klar und verständlich auf das Widerspruchsrecht des Kunden und die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs hin. Sollte der Kunde den Änderungen nicht zustimmen wollen, kann er sein Konto vor Inkrafttreten der Änderungen problemlos löschen und so den Vertrag beenden. Auch auf dieses Recht macht PAYUCA bei jeder Änderungsmitteilung aufmerksam.

Spätestens vor Abschluss eines neuen Nutzungsvertrags über einen KFZ-Stellplatz muss der Kunde die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen annehmen, da ansonsten kein Vertragsabschluss mit PAYUCA erfolgen kann.

Erfolgt eine Mitteilung über die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemeinsam mit dem Hinweis auf ein Update, kann der Kunde nur beides zugleich akzeptieren.

Eine Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ab dem Zeitpunkt der Annahme durch den Kunden für sämtliche zukünftigen Nutzungsverträge.

Der Bestand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines zwischen PAYUCA und dem Kunden geschlossenen Nutzungsvertrages wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am ehesten entspricht.

Nebenabreden wurden nicht getroffen bzw. wird hiermit vereinbart, dass diese mit Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einvernehmlich aufgehoben sind.

Jegliche Mitteilungen des Kunden an PAYUCA haben – sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes vorsehen – in Textform – vorzugsweise per E-Mail zu erfolgen.

Die Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in gleicher Weise für zulässige Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger der Parteien. Der Kunde darf, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegende Vereinbarung nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von PAYUCA an Dritte abtreten. PAYUCA ist berechtigt, diese Bedingungen nach eigenem Ermessen, ohne die schriftliche Einwilligung des Kunden abzutreten.

Adresse: PAYUCA GmbH, Handelskai 92, Gate 2, 3.OG, 1200 Wien

E-Mail: office@payuca.com

Telefon: +43 1 307 5622

Firmenbuchnummer: FN 440762f Handelsgericht Wien

UID-Nummer (Österreich): ATU69942315

UID-Nummer (Deutschland): DE344673070

DVR: 4017740

Geschäftsführung: Dominik Wegmayer

Konventionalstrafe EUR 40,00

Mahngebühr EUR 5,00

Version 17.09.2026